Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die Leistungen der NAWIDA GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die NAWIDA GmbH (nachfolgend: “NAWIDA”) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn NAWIDA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos ihre Leistungen erbringt.
II. Leistungsbeschreibung
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Der Leistungsumfang für die vereinbarten Dienste von NAWIDA ergibt sich aus dem Angebot oder der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung.
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NAWIDA bestimmt ihren Tätigkeitsort, ihre Tätigkeitszeit und die Art und Weise der Tätigkeit selbständig nach pflichtgemäßem Ermessen.
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NAWIDA ist jederzeit berechtigt, Dritte zu beauftragen, sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Soweit NAWIDA Dritte zu ihrer Unterstützung einsetzt, stehen diese ausschließlich in vertraglicher Beziehung zu ihr. NAWIDA verpflichtet sich, einem eingesetzten Dritten eine Abschnitt IV. entsprechende Verschwiegenheitspflicht aufzuerlegen.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
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Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
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Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig und haben binnen 30 Tagen durch Überweisung auf das von NAWIDA mitgeteilte Konto zu erfolgen, soweit mit dem Kunden nicht ein abweichender Zahlungsweg vereinbart ist.
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Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail kostenfrei. Der Kunde erklärt sich mit einem ausschließlich elektronischen Rechnungsversand einverstanden.
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Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. NAWIDA kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
IV. Vertraulichkeit
1. NAWIDA und der Kunde sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung anvertraut oder bekannt geworden sind, geheim zu halten und vertraulich zu behandeln, mit Ausnahme von Subunternehmern gemäß Ziff. II.3. nicht an Dritte weiterzugeben, ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden und auch nach Beendigung dieses Vertrages weder für sich noch für andere zu verwerten.
2. NAWIDA wird ihr übergebene Geschäftsunterlagen sorgfältig verwahren, mit Ausnahme von Subunternehmern vor Einsichtnahme Dritter schützen und mit dem Ende des Vertrages zurückgeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen. NAWIDA wird auf Verlangen in Textform bestätigen, nicht mehr im Besitz von Unterlagen zu sein, die im Eigentum des Kunden stehen oder ihr vom Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis überlassen wurden.
V. Gewährleistung
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Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
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Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, übernimmt NAWIDA keine Gewähr oder Haftung für das Eintreten eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges beim Kunden aufgrund ihrer Dienste, insbesondere ihrer Beratung.
VI. Haftung von NAWIDA
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NAWIDA haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
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NAWIDA haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
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Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NAWIDA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet NAWIDA lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
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In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
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Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
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Soweit die Haftung von NAWIDA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NAWIDA.
VII. Datenschutz
NAWIDA beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen von NAWIDA sind im Internet auf der Homepage www.nawida.de unter „Datenschutz“ abrufbar.
VIII. Urheberrecht
NAWIDA behält sich an allen Arbeitsergebnissen, die im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis geschaffen werden, das ausschließliche Nutzungsrecht vor. Dem
Kunden wird für den vertraglich verfolgten Zweck ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen eingeräumt.
IX. Laufzeit
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Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Ist nichts anderes bestimmt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit 14 Tagen Frist zum Monatsende gekündigt werden.
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Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
X. Schlussbestimmungen
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Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und NAWIDA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Ausschließlicher Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und NAWIDA entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von NAWIDA.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Kunden und NAWIDA wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
XI. Anbieterkennzeichnung
Anbieter der von NAWIDA angebotenen Leistungen ist die
NAWIDA GmbH, Handjerystraße 34-36, 12159 Berlin; Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), Handelsregister-Nummer HRB 237131 B, USt.-Ident-Nr.: DE350700606,
E-Mail: hello@nawida.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Marc Fischer